Anteilsabtretung an neuen, ungewollten Gesellschafter verhindert
Zustimmung zur Abtretung von GmbH-Geschäftanteil: Ein Fall aus der Praxis Eine GmbH-Gesellschafterin behauptete gegenüber meinem Mandanten, sie sei zur Übertragung eines Teils ihres GmbH-Anteils an...
View ArticleAnmeldung der Abtretung eines GmbH-Anteils zum Firmenbuch
GmbH-Anteil: Anmeldeverpflichtung zum Firmenbuch Sobald der Übergang eines Geschäftsanteils der Gesellschaft nachgewiesen wird, haben die Geschäftsführer in der zur Vertretung notwendigen Anzahl diese...
View ArticleGeschäftsführer-Rücktritt mit Telefax
Geschäftsführer-Rücktritt: Das Oberlandesgericht Wien hält die Bescheinigung des Rücktritts des Geschäftsführers einer GmbH mit Telefax für zulässig. Geschäftsführer-Rücktritt bei der GmbH Gemäß § 16a...
View ArticleFirmenbuch-Anträge: Nur elektronisch oder auch auf Papier zulässig?
Die Pflicht von Rechtsanwälten, sich des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) zu bedienen, ist als lex imperfecta anzusehen, d.h. die Nichteinhaltung bleibt ohne Rechtsfolge. Das entchied das...
View ArticleFirma: Anforderungen an die Unterscheidbarkeit bei häufig vorkommendem...
Firma: Bei Personenfirmen – vor allem bei häufig vorkommenden Namen – genügt eine geringe Unterscheidung gegenüber einer bereits eingetragenen Firma. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden....
View ArticleIrrtümlich zum Firmenbuch eingereichte Unterlagen: Keine Löschung aus der...
Eine – auch teilweise – Vernichtung oder Löschung von einmal in die Urkundensammlung aufgenommenen Urkunden ist nicht vorgesehen. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden. Irrtümlich den gesamten...
View ArticleEintragung der Unternehmens-Website ins Firmenbuch ab 1. Juli 2011
Künftig sollen Unternehmen ihre Website ins Firmenbuch eintragen lassen können. Das sieht ein aktueller Gesetzesentwurf vor, der Anfang Juli 2011 in Kraft treten soll. Bedeutung der Internetseite Der...
View ArticleReichweite der Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei behaupteter Nichtigkeit...
Das Firmenbuchgericht hat im Eintragungsverfahren jede Anmeldung in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen. Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts Zur Sicherstellung der Richtigkeit des Firmenbuchs...
View ArticleKlage auf Unterfertigung einer Firmenbucheingabe
Aufgrund der von mir für einen Mandanten vor dem Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage wurde der beklagte Mitgesellschafter zur Unterfertigung einer Firmenbucheingabe und zum Ersatz der...
View ArticleUnternehmensübergang: Eintragung eines Haftungsausschlusses ins Firmenbuch
Wird ein Unternehmen veräußert, kann die Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten nach § 38 Abs 4 UGB vertraglich ausgeschlossen werden. Der Haftungsausschluss muss ins Firmenbuch eingetragen...
View ArticleVerletzung der Amtsverschwiegenheit durch unzulässige Firmenbucheintragung
Das österreichische Firmenbuch steht in einem Spannungsverhältnis zum Datenschutz. Schon bei früherer Gelegenheit habe ich darauf hingewiesen (siehe auch hier). Eine neue Entscheidung des Obersten...
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